Grafe, Alexander (2023) Wiederholungswahl in Niedersachsen? Auswirkung von Verstößen gegen zwingendes Satzungsrecht auf die Gültigkeit der Landtagswahl. Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht, 8 (3). pp. 85-90. ISSN 2511-3666

Preview

Volltext (1396Kb)

Abstract

Das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG) sieht in §18 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 vor, dass Parteien die Möglichkeit einer Delegiertenversammlung als Abweichung vom Normalfall der Mitgliederversammlung, zwecks Aufstellung eines Landeswahlvorschlags, in ihren Satzungen zu regeln haben. Dieser Satzungsvorbehalt bezieht sich insbesondere auf eine konkrete Festlegung des Verteilungsschlüssels von Delegierten einer Vertreterversammlung und stellt eine zwingende Konkretisierung der Mitgliederrechte aus § 6 Abs. 2 Nr. 7 PartG dar. 1 Die Satzungsautonomie beschränkt sich in diesem Zusammenhang lediglich auf die Festlegung der Gesamtzahl von Delegierten2 und das anzuwendende Wahlsystem3 . Parteien steht es somit grundsätzlich frei, nach welchem Verfahren sie ihre Wahlvorschlagslisten zusammenstellen, solange dies in der Satzung entsprechend geregelt ist. Eine Übertragung der Beteiligungsrechte von der Gesamtheit der Mitglieder auf wenige Delegierte ist demnach unproblematisch (und zudem gängige Praxis), wenn dies zuvorderst durch eine Entscheidung der Mitglieder in der Satzung verankert wurde. Doch welche Rechtsfolgen zieht es nach sich, wenn entgegen der Satzung ein Landeswahlvorschlag durch eine Vertreterversammlung aufgestellt worden ist? Stellt dies einen Verstoß gegen zwingendes Wahlrecht sowie das Parteiengesetz dar und bewirkt in der Folge ein Demokratiedefizit des anschließenden Wahlaktes?

Item Type:	Article
Uncontrolled Keywords:	Landtagswahl AfD Wahlrecht Wahlwiederholung
Subjects:	Social sciences > Political science Social sciences > Law Social sciences > Public administration
Divisions:	School of Computing Science, Business Administration, Economics and Law > Department of Business Administration, Economics and Law
Date Deposited:	16 Jan 2024 12:43
Last Modified:	16 Jan 2024 12:43
URI:	https://oops.uni-oldenburg.de/id/eprint/5969
URN:	urn:nbn:de:gbv:715-oops-60503
DOI:
Nutzungslizenz:

Actions (login required)

View Item